AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) und Verbraucherinformationen von red-cookie.com

 

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für  alle Verträge zwischen Red Cookie UG (haftungsbeschränkt), Isarstraße 35, 93057 Regensburg Deutschland – nachfolgend Red Cookie genannt – und dem Kunden – nachfolgend Kunde genannt -, welche über die Plattform von Red Cookie geschlossen werden (Website). Es gelten ausschließlich die AGBs von Red Cookie, andere abweichende oder entgegengesetzte AGBs werden nicht anerkannt, außer diesen wurde vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Ein Verbraucher im Sinne der nachstehenden Reglungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist, dass Red Cookie dem Kunden ein Online-Marketing Tool zur Verfügung stellt, welches browserbasiert ist. Dies stellt eine Art Internet-Dienstleistung zur Suchmaschinenoptimierung für Online-Marketing Aktivitäten dar. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf www.red-cookie.com.

 

§ 3 Anmeldung

Um die angebotene Dienstleistung in Anspruch nehmen zu können, ist eine Anmeldung als Benutzer notwendig. Die Anmeldung ist kostenfrei und an keine Verpflichtungen gebunden. Während der Anmeldung muss unter anderem die E-Mail Adresse angegeben werden, welche als Benutzername fungiert. Außerdem müssen Sie ein dazugehöriges Passwort eingeben. Anschließend wird eine Bestätigungs E-Mail an die hinterlegte E-Mail Adresse verschickt, welche unter anderem einen Aktivierungslink enthält. Erst durch bestätigen und anklicken des Aktivierungslinks wird das Benutzerkonto aktiviert und ist nutzbar. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Außerdem werden so informative Inhalte und Neuigkeiten an den Benutzer zugeschickt, von denen er sich jederzeit abmelden kann.

Bei der Anmeldung muss der Kunde mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben, da Verträge mit Minderjährigen nicht geschlossen werden. Eine Ausnahme bildet, wenn die Erziehungsberechtigten des minderjährigen Kunden dem Vertragsabschluss schriftlich zustimmen. Hierfür ist eine Kontaktaufnahme notwendig. Kontaktmöglichkeiten sind dem Impressum zu entnehmen.

 

§ 4 Vertragsabschluss

(1)   Produkte und Preisangaben auf der Internetseite www.red-cookie.com stellen kein verbindliches Angebot von Red Cookie dar, sondern sind freibleibend und unverbindlich.

(2)   Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und Red Cookie zustande.

(3)   Der Vertrag kommt wie folgt zustande:

(3 a)   Der Kunde wählt zunächst das von ihm gewünschte Produkt aus und bestätigt dies durch Klick auf den Button „Bestellen“.

(3 b)  Der Kunde muss anschließend seine persönlichen Daten sowie Rechnungsadresse in die dafür vorgesehenen Formularfelder eintragen sowie eine der von Red Cookie angebotenen Zahlungsmittel auswählen. Das verbindliche Angebot auf Abschluss eines Vertrages gibt der Kunde durch einen Klick auf den Button „Verbindlich bestellen“ ab.

(4)  Damit der Vertrag zwischen Red Cookie und dem Kunden endgültig und rechtskräftig abgeschlossen werden kann, muss Red Cookie dem zustimmen.

(4 a)   Von Red Cookie wird nach erfolgreichem Durchlaufen des Bestellprozesses eine E-Mail an den Kunden verschickt. Darin wird der Eingang der vom Kunden ausgelösten Bestellung bei Red Cookie bestätigt sowie die Einzelheiten der Bestellung aufgeführt, was eine Bestellbestätigung darstellt.

(4 b)   Diese Bestellbestätigung stellt gleichzeitig eine Annahme des Angebots des Kunden durch Red Cookie dar. Red Cookie behält sich vor, die Annahme des Vertrages ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

(5)  Äußert ein Kunde einen Wunsch nach einem individuellen Angebot, so muss er diesen Wunsch in schriftlicher Textform (Post, E-Mail, Fax) an Red Cookie äußern. Red Cookie kann hierfür ein individuelles Angebot erstellen und dies mit einer Bestätigung in schriftlicher Textform an den Kunden übersenden. Red Cookie ist an dieses Angebot 3 Tage, ab Erhalt des Angebots durch den Kunden gebunden.

(6) Die Informationen, die zur Abwicklung der Bestellung und aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss notwendigen Informationen stehen, werden per E-Mail zum Teil automatisiert verarbeitet und verschickt. Deshalb muss der Kunde sicherstellen, dass die von ihm im Benutzeraccounts hinterlegten Informationen der Wahrheit entsprechend, insbesondere die E-Mail Adresse korrek ist. Außerdem muss der Kunde sicherstellen, dass der Empfang von E-Mails technisch möglich ist und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

§ 5 Leistungserbringung

(1)   Die Leistungserbringung ergibt sich aus dem geschlossenen Vertrag zwischen Red Cookie und dem Kunden. Red Cookie schuldet die sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Einzelleistungen. Red Cookie erbringt diese nach bestem Wissen und Gewissen selbst oder durch Dritte. Red Cookie schuldet keinen bestimmten Erfolg. Eine Mitwirkung durch den Kunden ist erforderlich und der Kunde ist hierzu verpflichtet, wenn zur Erbringung der Dienstleistung durch Red Cookie weitere Informationen bereitgestellt werden müssen.

(2)   Die Leistungserbringung (Freischaltung nach Klick auf Bestätigungslink in der Bestätigungsmail) erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Eingang des Angebots (Anmeldung) des Kunden und Bestätigung dieser durch Red Cookie durch die Bestätigungsmail, spätestens allerdings innerhalb von 3 Tagen.

 

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1)   Der Vertrag, welcher zwischen Red Cookie und dem Kunden geschlossen wurde, hat die bei der Bestellung ausgewählte Vertragslaufzeit. Wird der Vertrag nicht 14 Tage vor Vertragsende seitens des Kunden oder von Red Cookie in Textform gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um die zu Anfang ausgewählte Vertragslaufzeit.

(2)  Hierbei unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus einem wichtigen Grund.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht hat insbesondere Red Cookie dann, wenn der Kunde mit seinen fälligen Zahlungen nach erster erfolgter Mahnung mehr als 7 Tage in Verzug ist. Bei außerordentlicher Kündigung durch Red Cookie ist der Kunde zum Schadenersatz verpflichtet.

(3)  Befindet sich der Kunde mehr als zwei Monate in Verzug, so ist Red Cookie berechtigt, die Geschäftsbeziehung (Vertrag) fristlos zu kündigen, sowie einen möglichen Schadenersatz in Höhe von 50% der bis zum Ablauf einer ordentlichen Vertragsbeendigung offener Vergütung zu verlangen, welcher sofort fällig ist, außer Red Cookie weißt einen höheren Schaden, bzw. der Kunde einen niedrigeren Schaden nach.

 

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung

(1)   Die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung aufgeführten Preise verstehen sich zzgl. der in Deutschland geltenden Mehrwertsteuer. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

(2)   Dem Kunden stehen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Zahlung per PayPal
  • Zahlung auf Rechnung
  • Zahlung mittels Lastschrift (nur für deutsche Kunden)

(3)   Der Kunde hat unabhängig von der Wahl des Produktes die Rechnung bis zum Ablauf der letzten Zahlungsperiode zu bezahlen. Die Rechnung für die neue Zahlungsperiode wird dem Kunden mit ausreichender Vorlaufzeit zugeschickt. In der Rechnung ist das Zahlungsziel mit angegeben.

(4)   Ist der Kunde von mehr als 1 Woche im Zahlungsverzug, so hat Red Cookie die Berechtigung, den Account des Kunden bis zum Ausgleich der offenen Zahlung(en) zu sperren. Erst nach dem Begleichen der offenen Zahlung(en) kann der Account durch Red Cookie entsperrt werden.

(5)   Red Cookie behält sich vor, die angebotenen Services zu erweitern, verändern oder zu verbessern ebenso die Preise hierfür. Bei derartigen Veränderungen wird der Kunde im Voraus mit ausreichender Vorlaufzeit benachrichtigt. Bei Preisänderungen bleiben Bestandskunden davon unberührt. Einschränken im Leistungsumfang, die auch Bestandskunden betreffen, sind nur möglich, wenn dies aus rechtlichen Gründen unumgänglich sind oder der Kunde sich damit einverstanden erklärt. Dies geschieht, indem der Kunde dem schriftlich zustimmt oder innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Einschränkung(en) nicht widerspricht. Widerspruch muss in diesem Fall schriftlich erfolgen.

(6)   Die Begleichung der Rechnung durch den Kunden ist jeweils im Voraus fällig. Die Rechnung wird von Red Cookie mit ausreichender Vorlaufzeit dem Kunden in Form einer elektronischen Datei (PDF) per E-Mail zugestellt. Hat der Kunde als Zahlungsmittel PayPal oder Lastschrift gewählt (nur für deutsche Kunden), so wird das jeweilige Konto zum entsprechenden Zeitpunkt belastet, sowie das erste Mal bei der Bestellung. Fällt ein Tag auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, so erfolgt die Belastung des jeweiligen Kontos am nächsten Werktag.

 

§ 8 Haftung

(1)   Red Cookie haftet nicht für Schäden, welche dem Kunden aufgrund Verletzungen seiner Pflichten entstehen.

(2)   Eine Garantiehaftung, bzgl. den Handlungsmöglichkeiten, welche im Account des Kunden, auf der Website von Red Cookie oder anderweitig mitgeteilt und eines damit tatsächlich erzielbaren Erfolgs, ausgeschlossen.

(3)   Red Cookie weist darauf hin, dass die Aktualisierung der analysierten Websites lediglich in regelmäßigen Abständen (wöchentlich, zweiwöchentlich oder monatlich) erfolgt.

(4)   Red Cookie und deren gesetzliche Vertreter haften nur für Schäden, welche vorsätzlich, grob fahrlässig oder aufgrund von schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstanden sind.

(5)   Wurden leicht fahrlässig vertragswesentliche Pflichten verletzt, so haftet Red Cookie nur in der Höhe des typischerweise entstehenden Schadens. Dies gilt ebenso, wenn gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Red Cookie leicht fahrlässig Pflichten verletzen.

(6)   Ansprüche auf Schadenersatz von Kunden sind, sowie diese nicht durch abgeschlossene Versicherungen abgedeckt sind und nicht auf vorsätzlich oder grob fahrlässigem Handeln von Red Cookie oder deren eingesetzte Erfüllungsgehilfen beruhen, pro Schadensfall auf 50% des durchschnittlichen jährlichen Vertragsvolumens begrenzt (Haftungshöchstsumme).

(7)   Red Cookie übernimmt keine Haftung für unmittelbare Schäden des Kunden, zum Beispiel eines entgangenen Gewinns.

(8)   Red Cookie haftet nicht für Ausfälle oder für Schäden, die von Dritten zu verschulden sind.

(9)   Red Cookie haftet nicht für inhaltliche oder zeitliche Einschränkungen der Nutzung des Tools, wenn die Ursache auf technische Schwierigkeiten zurückzuführen ist.

 

§ 9 Nutzungsrechte und –pflichten des Kunden

(1)   Red Cookie bietet einen Dienst an, mit denen die Website des Kunden sowie von Dritten analysiert werden kann, bzw. die Rankings der Website in der Suchmaschine/den Suchmaschinen. Werden urheberrechtliche oder sonstige rechtlich geschützte Inhalte in den Dienst von Red Cookie durch den Kunden eingestellt, so räumt der Kunde Red Cookie und den Vertragspartnern von Red Cookie kostenfrei die erforderlichen, nicht ausschließlichen, weltweiten sowie zeitlich begrenzten Rechte ein. Diese Inhalte dienen lediglich zum Zweck der Erbringung des jeweiligen Dienstes durch Red Cookie. Außerdem erklärt der Kunde damit, dass er Inhaber dieser Rechte ist und stellt Red Cookie von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

(2)   Red Cookie kann den Dienst nur dann erbringen, wenn bestimmte Inhalte ggf. auf den Server gespeichert und gehostet werden. Darüber hinaus, beinhaltet das Nutzungsrecht von Red Cookie insbesondere auch das Recht, die Inhalte technisch zu vervielfältigen, zu verändern, zu analysieren sowie an Dritte weiterzugeben, sofern dies zur Sicherstellung und Erbringung der Leistung notwendig ist. Der Kunde räumt außerdem Red Cookie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung seiner Inhalte für den Fall ein, dass er aufgrund der Notwendigkeit des jeweiligen Dienstes eine öffentliche Zugänglichmachung beabsichtigt oder die Parteien ausdrücklich eine öffentliche Zugänglichmachung vereinbart haben. Dieses Recht endet mit dem Zeitpunkt, wenn ein eingestellter Inhalt aus einem bestimmten Dienst entfernt oder die Bestimmung der öffentlichen Zugänglichmachung aufgehoben wird. Bestimmte Dienste von Red Cookie können zusätzlichen Bedingungen unterliegen, welche die Einräumung weiterer Rechte notwendig machen.

(3)   Der Kunde hat die Pflicht, den Dienst nach den vorliegenden AGBs, den Nutzungsbedingungen sowie nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zu benutzen. Red Cookie ist jederzeit berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen, sofern schwerwiegende Verstöße seitens des Kunden vorliegen.

(4)   Der von Red Cookie zur Verfügung gestellte Account an den Kunden, darf vom Kunden an keine andere Person, gleichgültig ob es sich dabei um eine juristische oder natürliche Person handelt, außer es ist mit Red Cookie ausgemacht und eine schriftliche Bestätigung seitens Red Cookie liegt vor. Durch die Nutzung des Dienstes von Red Cookie durch den Kunden, erklärt sich der Kunde rechtsverbindlich mit der Geltung dieser AGBs einverstanden, hiervon unberührt bleibt die persönliche Verpflichtung des Kunden. Das Unternehmen hält Red Cookie und die mit Red Cookie verbundenen Unternehmen sowie Angestellte, Vertreter und Mitarbeiter schadlos und stellt sie von Gerichtsverfahren oder Ansprüchen frei, welche im Zusammenhang mit der Verwendung der Dienste oder dem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen entstehen, einschließlich aller Ansprüche und Kosten welche aufgrund von Klagen, Verlusten, Schäden, Gerichtsverfahren und -urteilen sowie Gerichts- und Anwaltskosten entstanden sind.

(5)   Der Kunde verpflichtet sich sämtliche Inhalte, welche dem Kunden über den Dienst von Red Cookie zugänglich gemacht werden, ausschließlich bestimmungsgemäß und nur für seinen eigenen Gebrauch zu nutzen. Ausgenommen hiervon sind statistische Grafiken sowie Screenshots von Kundenaccounts, solange das Urheberrecht von Red Cookie gewahrt bleibt. Des Weiteren muss die Herkunft solcher Dokumente eindeutig erkennbar bleiben, dass diese von Red Cookie stammen. Werden diese Dokumente digital genutzt, muss die Internerpräsenz von Red Cookie verlinkt werden.

(6)   Mit dem Abschluss des Vertrages übernimmt der Kunde die ausschließliche Verantwortung, dass die Inhalte sorgfältig ausgesucht wurden, bzw. inhaltlich der Wahrheit entsprechen. Inhalte, welche gegen die bestehenden Gesetzte – insbesondere Straf-, Urheber-, Wettbewerbsrecht usw. – verstoßenoder die Rechte Dritter – bspw. Marken-, Persönlichkeits-, Namensrechte usw. – verstoßen, darf der Kunde über seinen Account nicht verwalten. Der Kunde spricht Red Cookie von jeglichen Ansprüchen Dritter, welche wegen eines solchen Inhalts geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die angefallenen Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung bei Red Cookie.

(7)   Stellt der Kunde Inhalte in den von Red Cookie angebotenen Diensten ein, so ist Red Cookie nicht verpflichtet diese Inhalte auf deren rechtliche Zulässigkeit bzw. auf eine mögliche Verletzung der Rechte von Dritten hin zu überprüfen. Wenn Red Cookie von widerrechtlich verwalteten Inhalten Kenntnis erlangt, ist Red Cookie berechtigt nach eigenem Ermessen die Inhalte ganz oder teilweise ohne vorheriger Benachrichtigung des Kunden zu löschen oder die Abrufbarkeit zu sperren. Das Recht auf Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn die übermittelten Daten einen rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, welche die Rechte Dritter verletzten oder gegen die vorliegenden AGBs verstoßen. Ansprüche des Kunden bzgl. berechtigter Löschung oder berechtigter Sperrung der Abrufbarkeit sind dabei ausgeschlossen.

(8)   Wenn die Nutzung des Dienstes eine Software von Red Cookie benötigt, welche heruntergeladen werden muss, wird dem Kunden widerruflich und unentgeltlich, ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der von Red Cookie im Rahmen der Dienste bereitgestellten Software für die Dauer der bestehenden Vertragsbeziehung eingeräumt. Dem Kunden ist untersagt und er ist in keinster Weise berechtigt, Teile des Dienstes oder der Sofware von Red Cookie zu vervielfältigen, zu verändern, zu verkaufen oder gar zu vermieten. Ebenso ist es dem Kunden untersagt, die Software von Red Cookie zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) als auch zu versuchen, den Quellcode der Software von Red Cookie zu extrahieren, außer es liegt eine schriftliche und durch Red Cookie bestätigte Erlaubnis vor.

 

§ 10 Subunternehmen

Red Cookie behält es sich vor, Subunternehmer für die Leistungserbringung aber auch andere technische Dienstleister einzusetzen, um die Leistung zu erbringen. Werden Red Cookie Nutzungsrechte, Vervielfältigungsrechte oder ähnliches eingeräumt, ist Red Cookie berechtigt, diesem eingesetzten Personenkreis Unterlizenzierungen zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung der Leistungspflichten durch die Subunternehmer aber auch technischen Dienstleister erforderlich machen.

 

§ 11 Verfügbarkeit, Ausfallzeiten

(1)   Red Cookie gewährleistet eine Verfügbarkeit seines angebotenen Dienstes von 98,5% im Jahresdurchschnitt. Außerdem behält sich Red Cookie zeitweilige Einschränkungen der vertraglichen Leistungen in Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, Wartungsarbeiten oder sicherheitsrelevanten Maßnahmen vor. Ist der Service aufgrund von Stromausfällen, Angriffe durch Dritte (z. B. DOS, DDOS-Attacken), Ausfälle zu den vertragsgegenständlichen Server(n), Naturkatastrophen sowie Ausfällen von Servern Dritter und sonstigen Problemen, welche nicht im Einfluss sowie Verantwortungsbereich von Red Cookie stehen, bleiben die Zeiten für die oben genannte Verfügbarkeitsgewährleistung hiervon unberücksichtigt.

(2)   § 536 BGB bleibt hierbei unberührt.

 

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)   Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

(2)   Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Regensburg. Dies gilt ebenfalls, wenn der Kunde seinen Gerichtsstand oder Wohnsitz nicht innerhalb Deutschland oder EU hat. Deshalb bleibt hiervon ebenfalls unberührt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

 

§ 13 Salvatorische Klausel, Abweichungen und Änderungen

(1)   Sind einzelne oder mehrere Bestimmungen unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung(en) tritt eine Regelung, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung(en) entspricht.

(2)   Der Kunde hat bei Änderung seiner Anschrift, E-Mail Adresse sowie im Falle der gewählten Zahlungsart Lastschrift bzgl. der Änderung seiner Bankverbindung dies Red Cookie mitzuteilen.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

(1)   Nebenabreden bedürfen einer schriftlichen Form sowie einer schriftlichen Zustimmung von Red Cookie.

(2)   Red Cookie behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Sollten Änderungen erfolgen, so werden diese von Red Cookie mittels E-Mail spätenstens zwei Wochen bevor diese in Kraft treten, an die Kunden verschickt. Der Kunde kann dann innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der E-Mail widersprechen. Tut er dies nicht, gelten die geänderten AGBs als angenommen. Auf die Frist wird Red Cookie in der E-Mail gesondert hinweisen.

 

Stand: 05.01.2015

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